Abmahnung der Kanzlei Hoesmann für Torsten Fürstenberg

von Philipp Obladen

Wir bearbeiten aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die die Kanzlei Hoesmann im Auftrag des Herrn Torsten Fürstenberg verschickt hat. Herr Fürstenberg soll einen ebay-Shop unter dem Verkäufernamen haus_im_wald betreiben, in dem er Spielzeug anbietet.

Worum geht es in der Abmahnung?

In der uns vorgelegten Abmahnung rügt Herr Torsten Fürstenberg, dass unser Mandant -ebenfalls ein Verkäufer bei ebay- keinen Link auf die Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission vorhalte. Diese Informationspflicht ergebe sich für Onlinehändler jedoch aus der ODR-Verordnung 524/2013 . Wenn man dieser Informationspflicht nicht nachkomme, verletze man das Wettbewerbsrecht, was Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche auslöse. So ist es nicht verwunderlich, dass die Kanzlei Hoesmann Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend macht. Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 Euro nebst Recherche- und Dokumentationskosten -insgesamt ergibt dies einen Betrag in Höhe von 1.103,40 Euro-

Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Hoesmann erhalten? Lassen Sie sich von uns beraten. Gerne können Sie uns unter 0221-800 676 80 kontaktieren.

Ist die Abmahnung berechtigt?

Wir vertreten die Auffassung, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn man es unterlässt, den Link auf die Streitbeilegungsplattform bereitzuhalten. Allerdings haben Gerichte in der Vergangenheit bereits anders entschieden ...

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