Zum Anwendungsbereich des selbständigen Einziehungsverfahrens

Bei Einstellung eines Strafverfahrens ist gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts zwingend über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu entscheiden (BGE 6B_437/2016 vom 22.09.2016, Publikation in der AS vorgesehen).

Mit dem Wort „kann“ in Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO wird dem Staatsanwalt bzw. dem Richter (Art. 320 ist sinngemäss anwendbar; Art. 329 Abs. 4 Satz 2 StPO) nicht Ermessen, sondern Kompetenz zugewiesen .

Über die Einziehung ist auch dann zu entscheiden, wenn der einzuziehende Vermögenswert nicht beim Beschuldigten, sondern bei einem Dritten anfiel. Gegen den Dritten muss kein Strafverfahren durchgeführt worden sein:

Allerdings fiel der Gewinn aus den allenfalls tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Behandlungen, welche der Beschwerdegegner durchführte, nicht diesem, sondern der Y. AG zu, für welche der Beschwerdegegner tätig war. Weder die kantonalen Instanzen noch die Beschwerdeführerin setzen sich mit diesem Umstand auseinander. Da die Vermögenswerte der Y. AG zuflossen, muss sich das Einziehungsverfahren grundsätzlich gegen die Y ...Zum vollständigen Artikel

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