Skandal ohne öffentlichen Aufschrei: Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet

von Maximilian Pichl

Erinnern wir uns zurück: Am 11.11.2011, nur wenige Tage nach Bekanntwerden der zehnfachen Mordserie des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), erfolgte im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine umfangreiche Vernichtung von Akten. Geschreddert wurden Akten zu sieben V-Leuten des Verfassungsschutzes, die ihm Rahmen der „Operation Rennsteig“ angeworben worden waren. Diese Geheimdienstoperation unter Beteiligung des BfV, verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern sowie dem Militärischen Abschirmdienst hatte zwischen 1997 und 2003 zum Ziel, die rechtsextremistische Szene in Thüringen zu untersuchen. Angeworben wurden dabei auch V-Leute, die im Thüringischen Heimatschutz aktiv gewesen sind, gerade jener rechtsextremistischen Gruppierung, in der das NSU-Trio politisch sozialisiert wurde. Auch nach diesem Tag ging die Aktenvernichtung im BfV weiter. Die unter dem Namen „Operation Konfetti“ bekanntgewordene Vernichtungsaktion schlug hohe Wellen und führte zumindest kurzzeitig zu einer schweren Legitimationskrise des Verfassungsschutzes. Infolge der Krise trat der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm zurück.

Warum die Akten im BfV geschreddert wurden blieb lange Zeit unklar. Zunächst berief man sich auf datenschutzrechtliche Aspekte: Man habe die Vernichtung wegen des langen Aufbewahrungszeitraums anordnen müssen. Doch zum damaligen Zeitpunkt sah § 13 Bundesverfassungsschutzgesetz keine Vernichtung oder Löschung, sondern lediglich eine Sperrung für personenbezogene Daten in Papierakten vor (erst durch die Reform von 2015 wurde eine entsprechende Norm zur Löschung von Akten eingefügt, § 13 Abs. 3 BVerfSchG). Entsprechend musste das BfV andere Gründe angeben. Man gab an, der die Vernichtung anordnende Beamte Lothar Lingen habe sich wegen Arbeitsüberlastung vorschriftswidrig verhalten. Auf relevante Informationen, auch Bezüge zum NSU, seien die Akten überprüft worden ...

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