Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

von RAin Lachenmann

Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Am 1. Oktober 2016 ist eine wichtige Änderung im AGB-Recht in Kraft getreten, die Schriftformklauseln betrifft.

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“, das am 24. Februar 2016 in Kraft getreten ist und jeden Unternehmer (und Privatleute) verpflichtet, eine Datenschutzerklärung vorzuhalten, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden enthält eine weitere wichtige Neuerung: § 309 Nr. 13 BGB (Schriftformklausel) wurde verschärft ...

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