Passen Sie die Arbeitsverträge für Ihre neuen Minijobber an

Eine Gesetzesänderung, die eigentlich die Regelungen für AGBs betrifft, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Ihre Arbeitsverträge. Es geht dabei um eine Erleichterung für Verbraucher. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass das sogenannte Schriftformerfordernis ab 1.10.2016 zu entschärfen, sodass nun in vielen Fällen die einfache Textform bei Vertragsangelegenheiten genügt.

Das hat für viele Mustervorlagen für Arbeitsverträge, die bestimmt auch in Ihrem Betrieb zum Einsatz kommen, erhebliche Auswirkungen. Daher sollten Sie diese Musterarbeitsverträge unverzüglich aktualisieren, um nicht „unwirksame Klauseln“ zu vereinbaren.

Problematik: Schriftformerfordernis ist künftig teilweise ungültig

Der Gesetzgeber hat einen Paragraphen im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) angepasst. Es handelt sich konkret um § 309 Nr. 13 BGB. Dort war bislang geregelt, dass vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam seien, wenn sie für Anzeigen oder Erklärungen des Vertragspartners eine strengere Form als die Schriftform forderten. Für Arbeitsverträge war dies in aller Regel bislang vollkommen unproblematisch, da eine strengere Form als die Schriftform regelmäßig nicht in Betracht gekommen ist.

Das besagt die Neuregelung ab 1.10.2016

Ab 1.10.2016 wird genau diese Regelung angepasst. Danach dürfen für Anzeigen und Erklärungen in Arbeitsverträgen keine strengere Form als die Textform vorgeschrieben werden.

Der Textform genügt beispielsweise eine E-Mail oder Fax. Eine Unterschrift des Erklärenden ist dabei nicht nötig. Es muss nur erkennbar sein, wer der Absender der Erklärung ist, etwa durch Angaben des Namens (§ 126b BGB). Die Schriftform setzt hingegen voraus, dass die Erklärung eigenhändig im Original unterzeichnet wird (§126 Abs. 1 BGB).

Eine E-Mail oder Fax genügen daher der Schriftform nicht ...

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