OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht feststeht

von Alexander Gratz
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Der Kläger verlangt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger behauptet, dass der Beklagte zu 1) dabei rückwärts gefahren sei. Gesehen habe der Kläger das Fahrzeug allerdings erst im Moment des Zusammenstoßes. Der Beklagte zu 1) hingegen behauptet, vorwärts eingeparkt zu haben und im Zeitpunkt der Kollision gestanden zu haben. Auch ein Sachverständiger konnte diesen Widerspruch nicht auflösen. Damit fehle es, entgegen der Meinung der Vorinstanz, mangels feststehender Rückwärtsfahrt an den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises gegen den Beklagten zu 1). Gerechtfertigt sei wegen der Unaufklärbarkeit eine hälftige Haftungsteilung (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3554/15).

1.) Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf samtverbindliche Zahlung von 3.443,01 € sowie von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € aus §§ 7 I, 18 I 1 StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG.

a) Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der berechtigten Schadensersatzansprüche. Die hälftige Haftungsverteilung folgt aus §§ 17 I, II, 18 III StVG, da der Verkehrsunfall nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme unaufklärbar ist.

aa) Der Senat ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der gem. § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass den Beklagten zu 1) ein Verschulden an dem Unfall trifft.

(1) Das Landgericht geht im Ersturteil davon aus, dass gegen den Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit seinem Parkmanöver ein Anschein trifft, er habe sich „grob verkehrswidrig“ verhalten ...

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