Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel geplant

Die EU hat die nächste Reform für den Online-Handel im B2C-Bereich im Visier, um den europaweiten Binnenmarkt im Online-Handel weiter zu vereinheitlichen. Was das für Händler bedeutet, auf was sie sich in etwa einstellen müssen und wie der Stand der Dinge ist, berichtet die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

I. Planung einer neuen EU-Richtlinie zum Online-Handel

Bereits am 9 .Dezember 2015 hat die EU den Entwurf für eine Richtlinie „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und andere Formen des Fernabsatzes von Waren“ unter dem Aktenzeichen „COM(2015) 635 final“ vorgestellt. Die Richtlinie ist als Nachfolgerin des bereits vor einigen Jahren geplanten, aber gescheiterten sog. Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK) gedacht, ist jedoch nicht genau so umfassend und weitgehend. Dabei geht es nicht um das in den letzten Jahren häufig reformierte Verbraucherwiderrufsrecht, sondern um die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern, wenn die gekaufte Ware beschädigt ist. Einer der markantesten Kernpunkte des Richtlinienentwurfs ist die Ausweitung der bisherigen Sechsmonatsfrist bezüglich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB auf zwei Jahre.

Künftig sollen die Händler dann zwei Jahre lang die Beweislast dafür tragen, dass die Kaufsache bei Übergabe an den Verbraucher mangelfrei gewesen ist.
Bislang handelt es sich nur um einen Entwurf, der sich noch in die eine oder andere Richtung verändern kann. Dennoch lohnt sich bereits ein Blick auf den geplanten Inhalt der neuen Richtlinie. Wann sie verabschiedet werden und n Kraft treten wird, steht noch nicht fest.

II. Vollharmonisierende Wirkung der geplanten Richtlinie

Nach Art. 3 des Richtlinienentwurfs soll die EU-Richtlinie für ihren Bereich vollharmonisierend sein. Dies bedeutet, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Regelungen der Richtlinie eins zu eins in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen ...

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