Dufte Entscheidung des EuGH – Verkauf von Duftproben untersagt

Das Duftpröbchen ist ein gern gesehenes Geschenk beim Besuch in der Parfümerie. Diese konnten jedoch auch käuflich erworben werden. Der Kauf schien zwar nicht ganz so exklusiv, da die Testpackungen lediglich weiß waren und der Markenname nur mit schwarzer Tinte aufgedruckt, aber das Geruchserlebnis blieb das gleiche, denn es handelte sich um Originalflakons.

Dieser Verkaufspraxis gebot der EuGH jedoch Einhalt mit seiner Entscheidung vom 3. Juni 2010 (Rs. C-127/09). Der EuGH beschloss, dass als vom Hersteller als „unverkäuflich“ ausgezeichnete Duftproben nicht weiterverkauft werden dürfen. Das Schlüsselwort in dieser markenrechtlichen Streitigkeit lautet „Erschöpfung“.

Was bedeutet Erschöpfung?

Grundsätzlich hat der Inhaber einer Unionsmarke ein ausschließliches Recht, das heißt ihm allein steht das Recht zu, sein Markenprodukt zu vertreiben. Dieses Recht verliert er jedoch, wenn er die Ware in dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr bringt.

Durch den Verkauf des Produktes auf dem europäischen Markt können nun Verkäufer die Marke weiterverkaufen, das Recht an der Marke hat sich also „erschöpft“. Das Recht an der Marke verwirklicht sich folglich im Erstverkauf des Produktes, anschließend unterliegt es dem freien Markt und kann beliebig weiter vertrieben werden. Der Markeninhaber muss das geschützte Produkt jedoch nicht selbst in den Markt einführen, sondern er kann dies auch einem Drittem erlauben. Die zu erteilende Zustimmung ist jedoch notwendige Voraussetzung.

Warum liegt bei Duftproben keine Erschöpfung vor?

Der Entscheidung des EuGH lag folgender Fall zu Grunde: Ein Hersteller von Parfüm unterschiedlichster Marken stellte eines schönen Tages fest, dass eine Discount-Drogerie Duftpröbchen der von ihm hergestellten Marke verkaufte. Nach einigen Recherchen stellte sich heraus, dass ebendiese Duftpröbchen von dem besagten Hersteller zu Werbezwecken an seine Händler mitgeliefert wurden ...

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