Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2016

von JuraRat Redaktion

Zum 1. September 2016 gab es wieder verschiedene Änderungen, die hauptsächlich Verbraucher betreffen. So gilt zum Beispiel auch für E-Books die gesetzliche Buchpreisbindung. Ebenfalls können Verbraucher ab September 2016 leichter mit ihrem Girokonto zu einer anderen Bank wechseln. Eltern müssen zudem neue Regelungen für den Besuch beim Kinderarzt beachten.

Buchpreisbindung für E-Books

Bisher galt für gedruckte Bücher eine Preisbindung, die in Deutschland schon seit 1888 besteht. Diese Buchpreisbindung umfasste daneben noch Landkarten und Musiknoten, wobei jedoch E-Books bisher nicht von ihr einbezogen wurden. Grundlage bildet das Buchpreisbindungsgesetz. Diese Regelung stellt ab 1. September in einem Zusatz klar, dass auch der "dauerhafte Zugriff zu angebotenen elektronischen Büchern" von der Buchpreisbindung erfasst wird. Dadurch wird eine bislang bestehende Lücke im seit 2002 geltenden Gesetz zur Buchpreisbindung geschlossen, in dem bisher ein Hinweis auf E-Books fehlte.

Sinn dieser Regelung ist der Schutz des Kulturgutes Buch, der Erhalt eines umfassenden Buchangebots und das Bestehen möglichst vieler Verkaufsstellen.

Kontowechsel zu einer anderen Bank wurde erleichtert

Seit dem 18. September 2016 haben Verbraucher die Möglichkeit, schneller und einfacher zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute sind seitdem verpflichtet, auf Wunsch des Wechselnden eine "Kontenwechselhilfe" zu offerieren. Die bisherige Bank erstellt unter anderem eine Liste mit Daten über alle bestehenden Daueraufträge, Lastschriftmandate sowie Überweisungen. Diese Aufstellung muss dann an das neue Geldinstitut und den Wechselnden geschickt werden. Die neue Bank kann so leicht alle ein- und ausgehenden Lastschriften sowie Überweisungen des bisherigen Kontos übernehmen ...

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