BAG zur Massenentlassung

von Christian Rolfs

BAG zur Massenentlassung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 05.10.2016

Lange Zeit hat die Rechtsprechung der nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Unterrichtung des Betriebsrats vor Massenentlassungen relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihren Fokus auf die ordnungsgemäße Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur (§ 17 Abs. 1 KSchG) gerichtet. Dies hat sich in der letzten Zeit, nicht zuletzt angestoßen durch den EuGH, grundlegend geändert. Inzwischen liegen mehrere Urteile des BAG vor, die die Unterrichtungspflicht konkretisieren. Veröffentlicht hat das Gericht jetzt seine Entscheidung vom 9.6.2016, die eine in mehreren „Entlassungswellen“ vollzogene vollständige Betriebsstillegung betraf. Die Betriebsschließung war von Beginn an geplant, ebenso die Abwicklung durch mehrere Kündigungswellen. Die Klägerin rügte im Kündigungsschutzprozess u.a., dass die Arbeitgeberin dem Betriebsrat entgegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 KSchG nicht die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer und die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer mitgeteilt habe. Ihre Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg:

Es erscheine bereits zweifelhaft, ob eine fehlerhafte Unterrichtung bzgl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK