4A_83/2016: Bundesgericht schützt an Bank gerichtetes Verbot, Daten von Anwälten an US-Behörden herauszugeben

von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_83/2016 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Frage der Datenlieferung unter dem US-Steuerprogramm zu äussern.

Zum Hintergrund: Beklagte und Beschwerdeführerin war eine Tessiner Bank, die zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA am US-Steuerprogramm teilnimmt. Die Bank beabsichtigte, in diesem Zusammenhang Daten zweier Schweizer Anwälte sowie einer Anwaltskanzlei an die amerikanischen Behörden herauszugeben.

Das Handelsgericht Zürich hiess die Klage der beiden Anwälte und der Kanzlei gestützt auf das Datenschutzgesetz gut und verbot der Bank, die Daten an die US-Behörden zu übermitteln.

Das Bundesgericht wies die von der Bank erhobene Beschwerde in den massgeblichen Punkten ab:

Zunächst hielt das Bundesgericht fest, die beabsichtigte Datenherausgabe stelle grundsätzlich eine Verletzung der Persönlichkeit der Anwälte bzw. der Kanzlei dar, weil die USA über keine Gesetzgebung verfügen, die i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG einen angemessenen Datenschutz gewährleistet ...Zum vollständigen Artikel

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