Welche Grundsätze gelten für die Pfändung von Arbeitslohn?

Die Lohnpfändung ist eine spezielle Form der Zwangsvollstreckung und setzt deshalb einen Vollstreckungstitel voraus. Wichtigste Vollstreckungstitel sind: - Urteile, rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar - gerichtliche Vergleiche, auch für vollstreckbar erklärte Anwaltsvergleiche - Vollstreckungsbescheide - Vollstreckbare Urkunden - Vollstreckbare Schiedssprüche - bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen (z.B. Steuerforderungen, Beitragsforderungen der Gemeinden) sind die Bescheide Vollstreckungstitel

Die Zwangsvollstreckung erfordert ferner:

Eine Vollstreckungsklausel, d.h. der Titel wird für vollstreckbar erklärt zugunsten eines bestimmten Gläubigers gegen einen bestimmten Schuldner sowie die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels an den Schuldner.

Organ der Zwangsvollstreckung ist bei der Lohnpfändung das Vollstreckungsgericht. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer wohnt. Lohnforderungen des Arbeitnehmers (= Schuldner) gegen den Arbeitgeber (Drittschuldner) werden gepfändet durch Erlaß eines "Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses". Er spricht aus:

- dem Arbeitgeber wird verboten, den Lohn an den Arbeitnehmer zu zahlen; - die Anweisung, Zahlungen nur an den Gläubiger zu leisten; - eine Auskunftspflicht des Arbeitgeber über den Bestand der Lohnforderung. Die Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche des Gläubigers auslösen ...Zum vollständigen Artikel


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