Vom Anfang und Ende der Mitbewerbereigenschaft

BGH, Urt. v. 10.03.2016 – I ZR 183/14 – „Stirnlampen“ (Mitbewerbereigenschaft)

Kurz und Knapp

Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch nur geltend machen, wenn er bereits zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung seine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen hat und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht wieder aufgegeben hat. Waren die Parteien zu keinem Zeitpunkt zeitgleich auf dem gleichen sachlichen Markt tätig, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Mitbewerbereigenschaft im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG.

Hintergrund

Die Klägerin bot seit Oktober 2012 auf ihrem Online-Shop unter anderem Stirnlampen zum Verkauf an. Kurz nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit stieß sie auf die Internetseite des Beklagten. Dieser präsentierte dort ebenfalls Stirnlampen zum Verkauf. Der Online-Shop des Beklagten enthielt allerdings eine Belehrung zum Rückgaberecht, welche nicht den Anforderungen von § 312c BGB entsprach. Zudem enthielten die AGB eine nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässige Klausel. Auf der Internetseite des Beklagten befand sich jedoch auch der Hinweis vom 30. September 2011, wonach der Vertrieb von Stirnlampen eingestellt wurde. Gleichwohl nahm die Klägerin den Beklagten aus Wettbewerbsrecht in Anspruch.

Klägerin gibt Vertrieb von Stirnlampen auf

Während des Berufungsverfahrens vor dem OLG Frankfurt am Main stellte auch die Klägerin den Vertrieb von Stirnlampen ein. Das OLG gab dem Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die Abmahnung statt. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs stellte das OLG fest, dass sich der Rechtsstreit nunmehr erledigt habe. Mit seiner Revision vor dem BGH verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter ...

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