Umfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen

In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht geschützt ist die sogenannte (akzessorische) anwaltliche „Geschäftstätigkeit“.

Dazu zählt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (zuletzt BGer 1B_85/2016 vom 20.09.2016 mit zahlreichen Hinweisen)

insbesondere die Geschäftsführung bzw. Verwaltung einer Gesellschaft oder die Vermögensverwaltung. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung ist, ob bei den fraglichen Dienstleistungen die kaufmännisch-operativen oder die anwaltsspezifischen Elemente objektiv überwiegen (E. 4.2).

Im zitierten Entscheid stellte sich die Frage, wie es sich mit eigentlichen „Bankencompliance-Aufgaben“ bzw. die interne Aufsicht darüber (Controlling/Auditing) verhält, wenn sie an eine Anwaltskanzlei delegiert werden. So definierte das Bundesgericht die Fragestellung, die die Antwort ja eigentlich bereits enthält und zunächst wie folgt artikuliert wird:

Falls eine Bank ihre eigenen gesetzlichen Compliance- und Controlling-Aufgaben sowie die damit verbundene Pflicht, verdächtige Geschäftsabläufe sachgerecht zu dokumentieren (Art. 7 Abs. 1-2 GwG), an eine Anwaltskanzlei delegiert, kann sie sich im Falle von strafrechtlichen Untersuchungen diesbezüglich nicht integral auf das anwaltliche Berufsgeheimnis berufen. Anders zu entscheiden hiesse, dass die Bestimmungen des GwG unterlaufen werden könnten, indem die Bank ihre gesetzlichen Compliance-, Controlling- und Dokumentationsaufgaben weder selber vollständig wahrnimmt, noch an ein spezialisiertes externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen delegiert, sondern an eine Anwaltskanzlei überträgt (E. 6.6).

Das Bundesgericht setzte sich in E. 7 einlässlich mit den Argumenten der Beschwerdeführerinnen auseinander ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK