Rechtmäßigkeit der Überschussabgaben – Keine Vorlage beim EuGH

von Jose Martinez

Rechtmäßigkeit der Überschussabgaben – Keine Vorlage beim EuGH von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 04.10.2016

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 wegen Überlieferung der Milchquote, d.h. weil er mehr Milch lieferte, als seine Milchquote erlaubte (Überschussabgabe oder der Superabgabe). Das dies kein Einzelfall ist belegen bereits die Zahlen: So haben noch im letzten Milchquotenjahr die Behörden in Deutschland Überschussabgaben von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro festgesetzt.

Zahlreich wurde die Auffassung vertreten, dass für die Abfu?hrung einer Superabgabe fu?r das Milchquotenjahr 2014/2015 die rechtliche Grundlage fehle. Es bestünde nach der ersatzlosen Aufhebung der milchquotenrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zum 31.3.2015 keine ausreichende gesetzliche Basis für die Durchführung der EU-Milchquotenregelung nach dem 31. März 2015. Da mögliche Superabgabenbescheide fu?r das Milchquotenjahr 2014/2015 erst nach dem 31. März 2015 erstellt und verschickt worden sein, wären die fu?r deren Rechtswirksamkeit notwendigen Bestimmungen nach o.g. Verordnung zu fru?h außer Kraft getreten.

Diese Auffassung hat die EU-Kommission nicht geteilt und eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof gefordert ...

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