Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

von Alexander Gratz
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken offenbar nicht einverstanden. Sie hatte gegen den Freispruch eines Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Da bei diesem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 6 km/h eine Geldbuße von 15 EUR vorgesehen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des materiellen Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wurde ausgeführt, dass der Zulassungsgrund einschlägig sei, da eine irrtümliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge geltend zu machen sei (was auch in einigen OLG-Entscheidungen angenommen wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem beigetreten. Das OLG hat den Zulassungsantrag jedoch verworfen, da dieser ausschließlich Fragen das formelle Recht betreffend aufwerfe. Möglicherweise wird das OLG noch Gelegenheit erhalten, sich zu der Frage der privaten Auswertung selbst zu äußern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15).

Verteidiger: Tim Oliver Feber, Neunkirchen

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 27. April 2016 wird als unbegründet

v e r w o r f e n.

2. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der dem Betroffenen darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe:

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 4 ...

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