LG Frankfurt: Für Vertragsstrafenklagen gilt der fliegende Gerichtsstand, Vorsicht beim „Hamburger Brauch“

von Arno Lampmann

LG Frankfurt: Für Vertragsstrafenklagen gilt der fliegende Gerichtsstand, Vorsicht beim „Hamburger Brauch“

Von Arno Lampmann, 4. Oktober 2016

Die Frage, ob sich der Gläubiger einer Vertragsstrafe, die durch eine sich bundesweit auswirkende Handlung verwirkt wurde, den Gerichtsstand aussuchen kann (“fliegender Gerichtsstand“) oder mangels anderer Zuständigkeiten darauf zu verweisen ist, am Sitz des Schuldners zu klagen, ist umstritten.

Vertragsstrafe: Wo einklagen?

Je, nachdem, welcher Auffassung man folgt, muss der Gläubiger bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung in Bezug auf die Vertragsstrafenklage gegebenenfalls ein anderes Gericht anrufen, als das, das vor dem Hintergrund der bundesweiten Zuständigkeit für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch zuständig wäre und damit letztlich mehrere Verfahren führen.

… am Sitz des Schuldners?

Teilweise wird die Anwendung der Zuständigkeitsregeln in den §§ 13 und 14 UWG auf eine Vertragsstrafenklage mit der Begründung verneint, dass eine Vertragstrafenforderung nicht „auf Grund“ des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erhoben, sondern auf eine vertragliche Vereinbarung gestützt werde, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch gerade ersetzen solle. Der Zweck der Zuständigkeitskonzentration gebiete keine erweiternde Auslegung von § 13 UWG, weil es in der Sache gerade nicht um wettbewerbsrechtliche Ansprüche, sondern um allgemeine vertragsrechtliche Fragen, insbesondere der Vertragsauslegung und die Anwendung von § 339 BGB gehe. Teplitzky weist insbesondere darauf hin, dass die Normzwecküberlegungen zu dem die sachliche Zuständigkeit regelnden § 13 UWG auf den die örtliche Zuständigkeit regelnden § 14 UWG nicht übertragbar seien ...

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