EuGH lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu

Nationale Regelungen dürfen einer rückwirkenden Rechnungskorrektur hinsichtlich zwingender Angaben in der Rechnung nicht entgegenstehen.

Der EuGH (Urteil vom 15.09.2016 – C-518/14) entschied, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für das Jahr der ursprünglichen Rechnungsausstellung in Anspruch genommen werden könne. Entgegenstehende nationale Regelungen verstoßen gegen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Finanzamt: Anforderungen für den Vorsteuerabzug nicht erfüllt

2013 führte das Finanzamt Hannover-Nord eine Außenprüfung bei der Senatex GmbH für die Jahre 2008 – 2011 durch. Im Ergebnis hielt das Finanzamt den Vorsteuerabzug für nicht möglich, weil die von Senatex an ihre Handelsvertreter erteilten Gutschriften wegen der fehlenden Angabe der Steuernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Empfängers keine ordnungsgemäßen Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes seien.

Daraufhin berichtigte Senatex noch während der Außenprüfung die Provisionsabrechnungen an ihre Handelsvertreter für die Streitjahre, indem sie die Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des betreffenden Handelsvertreters ergänzte.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Anforderungen für den Vorsteuerabzug nicht in den Jahren 2008 – 2011 erfüllt waren, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Berichtigung der Rechnungen, also in den Jahren 2013 und 2014. Daher seien die von Senatex als Vorsteuer abzugsfähigen Beträge in 2008 – 2011 herabzusetzen. Die Berichtigung der Rechnungen entfalte keine Rückwirkung.

Niedersächsisches Finanzgericht legt dem EuGH vor

Das Finanzgericht hielt mehrere Punkte für ungeklärt und rief den EuGH u.a ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK