BGH: Übergeht das Gericht wesentlichen entscheidungserheblichen Vortrag und dazugehörige Beweisantritte liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor

von Marcus Beckmann

BGH, Beschluss vom 23. August 2016 VIII ZR 178/15 GG Art. 103 Abs. 1

Der BGH musste in dieser Entscheidung eine Selbstverständlichkeit klarstellen: Übergeht ein Gericht wesentlichen entscheidungserheblichen Vortrag und die dazugehörigen Beweisantritte, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor

Leitsatz des BGH: Unterstellt ein Gericht nur einen unwesentlichen Teil ...

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