Besoffen auf Fahrrad - Führerschein auch weg?!

von Carsten Krumm

Besoffen auf Fahrrad - Führerschein auch weg?! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.10.2016

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Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 Promille intus. Gegen den Radfahrer kann im Urteil aber keine Fahrerlaubnisentziehung nach §§ 69, 69a StGB festgesetzt werden. Da hat die zuständige Verwaltungsbehörde sicherheitshalber entzogen. War aber falsch:

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners verfügte Fahrerlaubnisentziehung und Untersagung zum Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge wiederherzustellen. Das öffentliche Vollzugsinteresse sei höher zu bewerten als das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers, dessen Rechtsbehelf in der Hauptsache aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werde. Da der Antragsteller die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens nicht befolgt habe, habe die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 FeV schließen dürfen, dass er zum Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet sei. Die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ergebe sich aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV, denn der Antragsteller habe am 3. August 2014 ein Fahrrad im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 1,6 Promille geführt. Die ihm um 18.15 Uhr entnommene Blutprobe habe eine BAK von 2,12 Promille aufgewiesen. Der Antragsgegner sei durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 8. Juli 2015 nicht gehindert, dies bei der Gutachtenanordnung zugrunde zu legen ...Zum vollständigen Artikel


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