Bayerischer Landkreistag: Freistaat muss Kosten für volljährig gewordene unbegleitete Flüchtlinge übernehmen und Lösung für kostspielige Jugendhilfemaßnahmen finden

Bayerischer Landkreistag: Freistaat muss Kosten für volljährig gewordene unbegleitete Flüchtlinge übernehmen und Lösung für kostspielige Jugendhilfemaßnahmen finden

4. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat von Deggendorf, fordert vom Freistaat Bayern eine sofortige vollständige Übernahme der Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMAs), die 18 Jahre alt geworden sind, aber immer noch im System der Jugendhilfe sind. Die Kosten für die UMAs unter 18 Jahren werden bereits vom Freistaat bezahlt. Auch die Kosten für die derzeitigen Jugendhilfemaßnahmen in diesem Bereich sind aus Sicht des Präsidenten nicht mehr tragbar.

Seit über einem Jahr wird über bedarfsgerechte Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene diskutiert. Nun müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!“, so Bernreiter.

Die Kosten für die ca. 3.400 volljährig gewordenen UMAs, die in Bayern noch im System der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden, belasten die Kreise schwer.

Sie werden den Landkreisen und kreisfreien Städten zwar zunächst durch die Bezirke erstattet. Da sie aber, anders als die Kosten für die minderjährigen UMAs, nicht vom Freistaat Bayern erstattet werden, bleiben die Bezirke darauf sitzen. Das führt zwangsläufig zu höheren Bezirksumlagen, die wiederum die Landkreise und kreisfreien Städte tragen müssen. Leidtragende sind am Ende die Gemeinden wegen der steigenden Kreisumlagen.

Allein für den Bezirk Oberbayern macht dies für das Jahr 2017 eine prognostizierte Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Umlagepunkte, also € 136 Mio., aus.

Die Asylfrage kann nicht von der kommunalen Jugendhilfe beantwortet werden. Wir sind nicht mehr bereit, auf Kreisebene die Kosten für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu bezahlen ...Zum vollständigen Artikel

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