Automatisiertes Fahren

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum automatisierten Fahren am 30.09.2016 angenommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt spricht von der größten Mobilitätrevolution seit der Erfindung des Automobils, setzt dieser jedoch selbst Grenzen.

Bereits am 23.03.2016 ist die Änderung des Wiener Übereinkommens von 1968 in Kraft getreten. Die Änderung wurde von der Arbeitsgruppe für Verkehrssicherheit bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa erarbeitet. Diese Änderung musste nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG durch ein nationales Gesetz, hier ein Vertragsgesetz, umgesetzt werden.

Das Wiener Übereinkommen stand automatisiertem Fahren bislang im Wege, da es vorsah, dass jedes sich in Bewegung befindende Fahrzeug einen Fahrzeugführer haben muss, der das Fahrzeug jederzeit beherrscht ...

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