Anschnallpflicht / Gurtpflicht

Grundsätzlich besteht in Deutschland Gurtpflicht. Wird diese mißachtet, so ist mit einem Bußgeld i.H.v. EURO 30,00 (Bußgeldkatalog, Ziffer 100) zu rechnen. Dies setzt voraus, daß ein vorgeschriebener Sicherheitsgurt nicht benutzt wurde. Gurtpflicht besteht jedoch dann nicht, wenn ein entsprechender Sicherheitsgurt nicht vorhanden ist, ein bestehender Gurt kaputt gegangen ist oder sich dieser aufgrund eines Defekts nicht anlegen läßt. Ein Bußgeld kann deshalb bei einem defekten Gurt nicht verh ...

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