Anforderungen an den nachbarschützenden Charakter einer Norm

  1. Einem Rechtssatz kommt dann ein nachbarschützender Charakter zu, wenn er nicht (nur) den Interessen der Allgemeinheit, sondern – zumindest auch – den Individualinteressen (hier des Kl.) derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes beanspruchen können.
  2. Dies setzt voraus, dass sich aus den individualisierbaren Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet. Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Norm muss sich ergeben, dass diese unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt.
  3. Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben.

VGH Mannheim; Beschluss vom 04.01.2016 – 6 S 475/15

Relevante Rechtsnormen: § 42 II VwGO, § 4 I 1 Nr. 3 GastG

Fall: Der Kl. wandte sich gegen die Zulassung eines Gaststättenbetriebs in seiner Nachbarschaft. Der Kläger hatte Drittanfechtungsklage gegen eine genehmigte Diskothek mit Barbetrieb und Tanzunterhaltung mit der Begründung erhoben, dass diese an dem vorgesehenen Standort deshalb dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 4 I 1 Nr. 3 GaststättenG widerspreche, weil sie aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan „…“, der Vergnügungsstätten ausschließe, gegenwärtig bauplanungsrechtlich unzulässig sei und mangels Baugenehmigung keinen Bestandsschutz genieße. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zu Recht? Fraglich ist, ob die Drittanfechtungsklage zulässig ist.

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