Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassen-Tarifverträge des Baugewerbes 2008, 2010 und 2014 unwirksam

von Christian Rolfs

Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassen-Tarifverträge des Baugewerbes 2008, 2010 und 2014 unwirksam von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 04.10.2016

Im Baugewerbe existieren seit Jahrzehnten gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (SOKA-Bau). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die beiden Kassen werden von den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (auf Arbeitgeberseite dem Hauptverband der Bauindustrie HDB und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ZDB, auf Gewerkschaftsseite der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt IG BAU) gemeinsam getragen.

Finanzierung seit Jahrzehnten durch alle Bau-Arbeitgeber

Ihre Finanzierung erfolgt durch die Arbeitgeber, die an die Versorgungstarifverträge gebunden sind. In der Vergangenheit sind die Tarifverträge stets vom BMAS für allgemeinverbindlich erklärt worden (§ 5 TVG). Dadurch erstreckte sich die Beitragspflicht nicht allein auf die Mitglieder der beiden Arbeitgeberverbände (§ 3 TVG), sondern alle in der Baubranche tätigen Arbeitgeber. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG in der bis zum 15.8.2014 geltenden Fassung durfte die Allgemeinverbindlicherklärung nur erfolgen, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.

50%-Quorum des § 5 TVG a.F. war 2008, 2010 und 2014 nicht mehr erfüllt

Diese Voraussetzungen waren zur Überzeugung des BAG in den Jahren 2008, 2010 und 2014 nicht erfüllt. Die/der jeweilige Bundesarbeitsminister/in (Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Andrea Nahles) hätten den Versorgungstarifvertrag daher nicht für allgemeinverbindlich erklären dürfen ...

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