1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013: Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels - Beschwerden vom BGer abgewiesen

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 21. September 2016 nahm das BGer Stellung zum Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels. Im Jahr 2012 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Glarus das Ausführungsprojekt einer Umfahrung von Näfels. Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen zweispurigen Hauptverkehrsstrassenabschnitts von rund 2,8 km. Vor dem BGer verlangen die Beschwerdeführer unter anderem, dass das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen sei, damit dieser insbesondere die notwendigen koordinierten Verfahren für die rechtliche und finanzielle Sicherung der zwingenden flankierenden Massnahmen durchführe und die Sache der Landsgemeinde vorlege. Das BGer weist die Beschwerden grossmehrheitlich ab und weist die Sache zu neuem Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt an die Vorinstanz zurück.

Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, dass das Strassenprojekt der Landsgemeinde zur Abstimmung hätte unterbreitet werden müssen. Das BGer hält indessen fest, dass die als Kantonsstrasse geplante Umfahrungsstrasse vom Bund übernommen werden solle. In diesem Fall entstünden dem Kanton Glarus neben den Projektierungskosten - für welche die Landsgemeinde bereits einen Projektierungskredit zugesprochen habe - keine weiteren Kosten. Ein obligatorisches Finanzreferendum i.S.v. Art. 69 Abs. 2 lit. b der Verfassung des Kantons Glarus (KV GL; GS I A/1/1) sei nicht angezeigt.

Das BGer überprüft im Urteil auch die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus kam damals zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Umfahrungsstrasse erheblich sei ...Zum vollständigen Artikel

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