Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt

Verwaltungsgericht Köln, Gerichtsbescheid vom 30.06.2016 - 23 K 2122/16 Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt Ein Reichsbürger brachte bei polizeilichen Verkehrskontrollen immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich auch nicht an die dortigen Regeln halten müsse. Nach einer nicht beigebrachten MPU wurde seine Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wehrt er sich vor einem staalichen Gericht. Der Sachverhalt

Seit 1998 ist der Kläger immer wieder verkehrsrechtlich und sonst straf- oder Ordnungswidrigkeitsrechtlich in Erscheinung getreten. Nur einige wenige werden in diesem Beitrag wiedergegeben. In einem Verfahren wegen Beleidigung "beantragte" der Kläger gegen den zuständigen Richter des Amtsgerichts Walbröl ein Disziplinarverfahren einzuleiten, weil dieser sich weigere, eine von ihm - dem Kläger - vorgefertigte Erklärung über die Legitimation als Richter zu unterschreiben.

Bundesrepublik und ihre Gesetze werden nicht anerkannt

Auf eine Anhörung der Stadt Hennef wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr (Falschparken) erklärte der Kläger, die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anzuerkennen, außerdem sei es dem "BRiD Dienstpersonal" verboten, "Reichsbürger" anzuschreiben.

Kläger: Polizeibeamte hätten ihm nichts zu sagen

Bei einer Kontrolle stellte die Polizei fest, dass der Kläger an zwei Pkw ungesiegelte Kennzeichen angebracht hatte. Der Kläger erklärte gegenüber Polizeibeamten, er erkenne keine deutschen Verfassungsorgane an und Polizeibeamte hätten ihm nichts zu sagen. Auf den Kennzeichen waren anstelle des Siegels jeweils ovale schwarz-weiß-rote Aufkleber angebracht, die mit "Deutsches Reich Selbstverwaltung" beschriftet waren und auf denen der Reichsadler abgebildet war.

In einer anderen Kontrolle wurden am Fahrzeug erhebliche Mängel am Auspuff und an der Windschutzscheibe festgestellt ...

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