Ratgeber-Fall

A. Sachverhalt

Der Angeklagte traf sich am 19. Februar 1983 mit dem Zeugen Andreas W., der nach einem Streit mit seinem Vater unter Mitnahme eines Revolvers und eines Personenkraftwagens das Elternhaus verlassen hatte, um ins Ausland zu gehen. W. erzählte dem Angeklagten, er wolle ins Ausland fliehen, weil er – was nicht zutraf – einen Türken angeschossen habe. Der Angeklagte fragte W., ob er Geld habe. Als W. verneinte, schlug er ihm vor, dann solle er doch das Auto oder die Waffe verkaufen. W. erklärte dazu, er wolle die Waffe behalten; das Auto könne er nicht verkaufen, weil es nicht auf ihn zugelassen sei. Der Angeklagte hielt ihm entgegen, ohne Geld könne er nicht ins Ausland gehen. Er äußerte: „Dann müsstest Du eine Bank oder Tankstelle machen“. W. antwortete darauf nicht. Im weiteren Verlauf der Unterhaltung kam das Gespräch darauf, dass man W., falls er über ausreichend Geld verfüge, in ein südamerikanisches Land bringen und ihm falsche Papiere der entsprechenden Nationalität beschaffen könne. Die Papiere – so meinte der Angeklagte – würden etwa 10.000 DM kosten. Der Angeklagte verabredete mit W. ein weiteres Treffen für den 21. Februar 1983, 12.00 Uhr. Am Vormittag dieses Tages überfiel W. in Bad V. die Zweigstelle der Kreissparkasse F.; er bedrohte einen Bankangestellten mit dem Revolver, forderte ihn auf, Geld in seine Sporttasche zu füllen, und erbeutete auf diese Weise 39.775 DM.

B. Worum geht es?

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Anstiftung des W zur besonders schweren räuberischer Erpressung gemäß §§ 255, 253, 250 II Nr. 1, 26 StGB.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat ...

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