Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes


In seiner Sitzung vom 28. September 2016 hat der Brandenburgische Landtag die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz erstreckt sich inhaltlich a) auf die Erhöhung des Vergabemindestentgeltes von EUr 8,50 / h auf EUR 9,00 / h, b) auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen und c) auf die Angleichung der für den Unterschwellenbereich geltenden Verfahren an das seit April geltende EU-Vergaberecht im Bereich Lieferungen und Dienstleistungen. Das Gesetz soll am 1 ...

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