Keine Haftung des Vermieters für Verstöße des Mieters – Vermieterhaftung

LG Arnsberg, Urt. v. 26.07.2016 – I-40 O 14/16 – Vermieterhaftung

Kurz und Knapp

Das LG Arnsberg hat über die Vermieterhaftung im Wettbewerbsrecht entschieden. Der Vermieter haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Mieter nicht allein deswegen, weil er durch die Vermietung von Gewerberaum die Begehung von Wettbewerbsverstößen ermöglicht. Hinzutreten müssen vielmehr weitere Umstände, um eine Haftung des Vermieters zu begründen. Ohne konkreten Anlass besteht keine allgemeine deliktische Verkehrspflicht des Vermieters von Gewerberaum, die gewerbliche Tätigkeit seines Mieters auf etwaige Wettbewerbsverstöße zu untersuchen.

Hintergrund

Die Beklagte vermietete an einen Gold An- und Verkäufer („Verkäufer“) Gewerbemietfläche. Bei der Anbahnung des Mietverhältnisses gerierte sich der Verkäufer als besonders seriös. Er präsentierte sich mithilfe einer aufbereiteten Broschüre als vertrauensvoller Geschäftsmann. Im weiteren Verlauf richtete der Verkäufer sein Geschäft ein und bewarb dieses in Printanzeigen. Der Kläger mahnte daraufhin die Beklagte als Vermieterin des Verkäufers ab. Als Begründung gab er an, die Beklagte unterstütze das wettbewerbswidrige Verhalten des Verkäufers. Dieses lag darin, dass der Verkäufer nicht über die notwendige gewerberechtliche Erlaubnis für sein Geschäft verfüge. Die Beklagte wies die Abmahnung zurück, woraufhin der Kläger Klage erhob.

Die Entscheidung – Keine Vermieterhaftung

Das LG Arnsberg wies die Klage zurück. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung wegen einer Unterstützung einer wettbewerbswidrigen Handlung gemäß §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. §§ 55 ff. GewO zu. Offen gelassen hat das Gericht dabei die Frage, ob im vorliegenden Fall ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt (hierzu sogleich unter „Hinweise zum Verfahren“) ...

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