Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer erstreckt sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuchende abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, z. B. zum Zweck des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden. Darauf hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren hingewiesen (Beschluss vom 08.08.2016, Az. L 3 AS 376/16 B ER). Dies ergebe sich unmittelbar aus § 7 Abs. 1 S 2 SGB II ...

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