Grundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren

Grundsatzentscheid zum Entsiegelungsverfahren

Im Entsiegelungsverfahren ist es gesetzlich möglich, eine sachverständige Person „zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen“ beizuziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO). In der Praxis ist diese Person oft ein Polizist, jedenfalls wenn es um die Entsieglung elektronischer Daten geht.

Damit stellt sich u.a. die Frage der Unabhängigkeit, die das Bundesgericht in einem weiteren Grundsatzentscheid (BGE 1B_90/2016 vom 08.09.2016, Publikation in der AS vorgesehen) in dem Sinne löst, dass dies nur möglich sein soll, wenn der Pol ...

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