Die neue Datenschutz-Grundverordnung: Der Ball liegt nun beim Gesetzgeber

Günther Leissler ist Rechtsanwalt bei Schönherr und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Er leitet die Seminarreihe der „Schönherr Privacy Academy“, die sich der neuen Datenschutzgrundverordnung widmet.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung kommt auf uns zu. Für den Gesetzgeber bedeutet dies noch einiges an Hausaufgaben.

Ab Mai 2018 regelt die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz in Europa neu. Trotz ihres Umfangs lässt die Verordnung viele Fragen offen. Trifft eine verhängte Geldbuße das Unternehmen oder den Geschäftsführer? Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Unsicherheiten wie diesen stehen die rigiden Anforderungen der Grundverordnung und ein hoher Strafrahmen gegenüber. Kurzum: Vieles ist unklar. Zwar räumt die Verordnung Spielraum zur Klärung ein, doch dieser muss genutzt werden – und zwar gewissenhaft!

Unmittelbare Geltung
Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde als eine EU-Verordnung gestaltet und gilt daher in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Sie ersetzt ab 2018 die derzeit geltenden nationalen Datenschutzgesetze in Europa. Sie wird jedoch mitunter als eine „Richtlinie im Verordnungsgewand“ charakterisiert, da sie den Mitgliedstaaten mit mehr als 40 Öffnungsklauseln einen signifikanten Umsetzungsspielraum zugesteht. Diese Öffnungsklauseln sollen dazu dienen, das nationale Recht in den Mitgliedstaaten anzupassen, um Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Bürgern zu vermeiden. Das Prinzip lautet also: Die Datenschutz-Grundverordnung regelt den „Kern“, die Mitgliedstaaten dürfen nationale Ausgestaltungen vornehmen. Dieser Spielraum ist mitunter groß. So etwa regelt Datenschutz-Grundverordnung jene Datenschutzverletzungen, welche zur Verhängung einer Geldbuße führen und die Strafhöhen. Jedoch obliegt es den Mitgliedstaaten dazu angemessene Verfahrensgarantien und wirksame Rechtsbehelfe vorzusehen ...

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