Die arbeitssparende Selbstmitteilung

von Claus Koss

Die arbeitssparende Selbstmitteilung von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 03.10.2016

Was macht eine Kommune, die kein Geld für das Schneeräumen hat?

Sie erlässt eine Satzung, die die Bürgerinnen und Bürger zum Schneeräumen vor der eigenen Haustür verpflichtet.

Was machen Finanzminister, wenn sie Fachkräftemangel in der Steuerverwaltung haben?

Sie erweitern die Anzeige- und Mitteilungspflichten.

Nach Presseberichten plant das Bundesministerium der Finanzen eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle. Demnach sollen insbesondere die Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Unternehmensberater Steuervermeidungsmodelle bei der Finanzverwaltung anzeigen. Natürlich, so wird das BMF zitiert, solle nicht jede kleine Gestaltung anzeigepflichtig sein. Aber der Gesetzgeber solle schneller auf Gesetzeslücken reagieren können.

Im Internet findet sich noch der "Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen" (StGestAnzPflG-RefEntw) mit einem geplanten § 138a AO ("Anzeigepflicht von Steuergestaltungen") und einem geplanten § 379a AO ("Steuergefährdung bei Steuergestaltungen") vom 25. Juni 2007. Der Unterschied zu den damaligen Vorschlägen soll jetzt sein, dass ein Rechtsgutachten sein, das nach Aussage einer investigativen Tageszeitung "sowohl ökonomisch sinnvoll als auch verfassungsrechtlich legitim" sei.

Dem Verfasser fiel bei der morgendlichen Zeitungslektüre das ESTA-Formular ein. Vor der Einreise wird der Reisende beispielsweise gefragt, ob der Reisende (i) "jemals gegen Gesetze im Zusammenhang mit ... illegale[n] Drogen verstoßen" hat? oder (ii) plane, sich an "terroristischen Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Völkermord zu beteiligen"? Dieser Fragebogen wird dann im Flugzeug nochmals verteilt, manchmal fragt auch der "Immigration Officer" zum dritten Mal. Insbesondere in Maschinen voller Touristen löst der Fragebogen Heiterkeitserfolge aus ...

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