Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?

Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016 – 21 U 3016/15 Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung? Der Kläger hat von der Beklagten einen gebrauchten Pkw erworben. Bei der Zulassung stellte sich heraus, dass das Kfz zur Fahndung ausgeschrieben war, weshalb die Polizei das Fahrzeug sicherstellte. Der Käufer verlangt die Rückabwicklung. Der Verkäufer beruft sich auf die Klausel: "Verkauf an Kfz Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung". Der Sachverhalt

Der Kauf erfolgte mit der Klausel: "Verkauf an Kfz Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung". Der Beklagte trägt in seiner Berufung vor, dass der Haftungsausschluss sowohl Rechts- als auch Sachmängel umfasse. Er ist ferner der Ansicht, dass die Ausschreibung des Fahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) keinen Mangel darstelle.

Das Urteil des OLG München (21 U 3016/15)

Das Fahrzeug war durch die auf einen Eintrag der italienischen Behörden zurückgehende Ausschreibung des Pkws zur Fahndung im Schengener Informationssystem SIS mit einem Rechtsmangel behaftet, der den Kläger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, (§§ 435, 437 Nr. 2, 440, 323 I, 346 I BGB), so das Oberlandesgericht München in seinem Urteil (Az. 21 U 3016/15).

Existenz des SIS-Eintrags genügt für die Annahme eines Rechtsmangels

Bereits die Existenz des SIS-Eintrags als solchem, d. h. ungeachtet der dem SIS-Eintrag zugrundeliegenden Umstände genügt für die Annahme eines Rechtsmangels (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2015, Az. I-22 U 159/14) weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt ...

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