Motion (16.3752) "Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz" zur Koordinierung DSG - EU DSGVO eingereicht

Am 28. September 2016 reichte die FDP-Liberale Fraktion folgende Motion im Nationalrat ein:

"Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts durch die zuständigen Datenschutzbehörden anzustreben und entsprechende Sondierungsgespräche zu führen, mit dem Ziel, die Pr ...

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