Der Vorvertrag

Der Vorvertrag

Gelegentlich kommt man als Student mit der Problematik eines Vorvertrags in Berührung, was allerdings - ebenso wie in der Praxis - eher selten der Fall ist. Ein solcher Vorvertrag stellt einen schuldrechtlichen Vertrag dar, der zwar nicht besonders im BGB geregelt ist, wegen der Vertragsfreiheit aber zulässig ist, § 311 I BGB. Aus diesem Vertrag werden die Parteien verpflichtet, einen Hauptvertrag abzuschließen (BGHZ 102, 384, 388), wobei die Erfüllung dieser Pflichten - wie bei anderen Verträgen auch - vor Gericht eingeklagt werden kann, denn es wird dadurch bereits ein Zwang zum Kontrahieren begründet. Dies geht deutlich über eine bloße Absichtserklärung hinaus, bei welcher keine Bindung entstehen würde. Ein stattgebendes Urteil würde dann die Willenserklärung des Schuldners ersetzen, § 894 ZPO. Man muss jedoch streng zwischen den im Hauptvertrag zu vereinbarenden Pflichten unterscheiden, die natürlich nicht schon aus dem Vorvertrag selbst geltend gemacht werden können ...

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