BGH vom 29.04.2016 – LwZB 2/15: Beschwerdebefugnis nach der Genehmigung eines Hofübergabevertrages

von Christiane Graß

BGH vom 29.04.2016 – LwZB 2/15: Beschwerdebefugnis nach der Genehmigung eines Hofübergabevertrages von Christiane Graß, veröffentlicht am 02.10.2016

Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge bedarf der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Bei einem Hof i.S.d. Höfeordnung ist hierfür das Landwirtschaftsgericht zuständig (§ 17 Abs. 3 HöfeO).

Der BGH musste sich im Beschluss vom 29.04.2016 – LwZB 2/15 mit der Frage befassen, wer gegen einen die Genehmigung erteilenden Beschluss des Landwirtschaftsgerichts Beschwerde führen kann. Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Hofes i.S.d. Höfeordnung die landwirtschaftliche Besitzung an eine Tochter übertragen. Das Landwirtschaftsgericht genehmigte den Übergabevertrag. Ein Abkömmling einer vorverstorbenen Tochter der Hofeigentümerin, der am Hofübergabevertrag nicht beteiligt war, legte gegen die Genehmigung sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, der Tochter, welcher der Hof übertragen werden sollte, fehle die erforderliche Wirtschaftsfähigkeit (§ 7 Abs. 1, § 6 Abs. 6 HöfeO). Er ist der Auffassung, selbst als Hoferbe in Betracht zu kommen, da er wirtschaftsfähig sei und beim Hoferbfall Hoferbe sein werde.

Der BGH spricht ihm in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis ab. Allein die Aussicht, aufgrund gesetzlicher Berufung oder durch Verfügung von Todes wegen Hoferbe zu werden, stelle grundsätzlich nur eine Chance, aber kein materielles subjektives Recht dar. Anders sei die Situation, wenn der Abkömmling bereits eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt habe.

Weitergehend als im allgemeinen Recht gibt es im Höferecht eine Vielzahl an Konstellationen, die einem Abkömmling eine solche gesicherte Position verschaffen und die den Hofeigentümer gleichzeitig daran hindern, eine Hoferbenbestimmung zugunsten eines Dritten vorzunehmen ...

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