Auch unter neuem Namen lassen die Rechtsanwälte der Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft das "schneidern" nicht

von Jan Gerth

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg und Berlin hat sich zwar umbenannt, verschickt aber weiter Abmahnungen an Nutzer der Plattform eBay im Namen des Herrn Ralph Schneider, Mathias - Brüggen - Str. 80, 50827 Köln auch Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).


Herr Ralph Schneider behauptet über die Webseite markenglas.de Gläser, Begleitprodukte und Merchandisingartikel von namhaften Getränkeherstellern zum Verkauf anzubieten.


Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte als Anbieter von Gläsern als Privatverkäufer bei eBay auftritt, obwohl die Verkaufsaktivitäten aufgrund ihres Umfanges als gewerblich einzustufen seien.


Abgemahnt wird weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:


· Informationen zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;

· Verstoß gegen § 5 TMG;

· Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;

· Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;

· Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;

· Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;

· Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.


Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe fordert die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten Unterlassungserklärung, die eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht und nach meiner Auffassung unkorrekt zu Lasten des abgemahnten Ebay-Verkäufers formuliert ist ...

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