Zur Zulässigkeit von Blickfangwerbung

OLG Bamberg, Urt. v. 22.06.2016 – 3 U 18/16

Kurz und Knapp

Bei Blickfangwerbung gilt das Transparenzgebot. Der Verweis über ein Sternchen auf die eigene Internetseite reicht bei einer Print-Werbung nicht aus. Dies gilt erst Recht dann, wenn ohne aufklärenden Hinweis die Werbung unrichtig oder missverständlich ist.

Hintergrund

Die Klägerin klagte gegen Möbelhäuser auf Unterlassung, welche Werbeanzeigen mit dem Inhalt

„19% MwSt. GESCHENKT AUF MÖBEL UND MATRAZEN“

„+5 % EXTRARABATT“

warben, ohne in der Anzeige selbst die jeweils tatsächlich von der Rabattierung ausgenommenen Waren anzugeben. Das Landgericht gab der Klage statt. Das OLG Bamberg wies die Berufung zurück.

Die Entscheidung

Die beanstandete Werbung verstieß gegen § 4 Nr. 4 UWG a.F. wegen mangelnder Transparenz. Die Regelungen zum Transparenzgebot finden sich nunmehr in §§ 5, 5a UWG. Hierzu führt das OLG aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.07 ...

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