Widerruf von Darlehen auch weiterhin möglich

Widerruf von Darlehen: Aufgrund einer gesetzlichen Änderung können Immobiliendarlehensverträgen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden in der Regel heute nicht mehr widerrufen werden, es sei denn, es wurde gar nicht belehrt wurde, obwohl es sich um einen belehrungspflichtigen Immobiliendarlehensvertrag handelte; dann bleibt das Widerrufsrecht weiterhin „ewig“ bestehen.

Bei allen ab dem 11. Juni 2010 geschlossenen Verträgen lohnt sich auch weiterhin die anwaltliche Überprüfung, ob ein Widerruf möglich ist.

So haben aktuell einige Landgerichte und Oberlandesgerichte eine Widerrufsbelehrung für unwirksam gehalten, obwohl die Bank sich genau an den Text aus dem Muster des Gesetzgebers gehalten hat.

Ich meine zu Recht! Denn der Text ist so kompliziert durch seine Verweisungen, dass selbst Banken und Juristen nicht ohne weiteres Erkennen konnten und können, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden. Die Rede ist von folgende Belehrung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Ebenfalls für unwirksam wurden auch die Formulierungen

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B ...

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