Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

Das Oberlandesgericht Hamm sprach einen Rechtsanwalt frei, der wegen Urkundenfälschung verurteilt worden war, da er eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte.

Der Rechtsanwalt sollte im Jahr 2011 für einen Mandanten restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich geltend machen. Mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens blieb der Anwalt in dem Auftrag jedoch untätig und teilte seinem Mandanten später jedoch wahrheitswidrig mit, für ihn gegen den Arbeitgeber einen erfolgreichen Prozess vor dem Arbeitsgericht geführt zu haben.

Daraufhin wünschte der Mandant das ergangene Urteil zu sehen, weswegen der Rechtsanwalt die einfache Abschrift eines vermeintlichen Urteils des Arbeitsgerichts Hamm anfertigte. Diese enthielt einen entsprechenden Tenor und einen Stempelaufdruck mit dem Wortlaut „Abschrift“ und wurde dem Mandanten überlassen. Auf dessen Nachfrage beim Arbeitsgericht Hamm kam ans Licht, dass die sogenannte Urteilsabschrift gefälscht war.

Aufgrund der Fälschung verurteilten das Amtsgericht Dortmund und das Landgericht Dortmund (nach eingelegter Berufung) den Rechtsanwalt ebenfalls jeweils wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe; das LG Dortmund erkannte auf eine Strafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Der Vorwurf eines (versuchten) Betruges konnte dagegen im Strafverfahren nicht festgestellt werden, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass der Anwalt von seinem Mandanten zu Unrecht Honorar beansprucht hatte oder beanspruchen wollte. Weiterhin fehlten Angaben dafür, dass die in Frage kommenden Lohnansprüche des Mandanten aufgrund der schleppenden Betreibung des Mandats nicht mehr durchsetzbar waren oder der Anwalt dies bezwecken wollte.

Somit hob das OLG Hamm das vom LG Dortmund erlassene Urteil nach eingelegter Revision des Rechtsanwalts auf und sprach diesen vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei ...

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