BGH: Die Werbung mit Prüfzeichen erfordert die Angabe der einzelnen Prüfkriterien

BGH, Urt. v. 21.07.2016 – I ZR 26/15 – „LGA tested“

Kurz und Knapp

Der BGH hat festgestellt, dass die Prüfkriterien, die der Vergabe von Prüfzeichen zugrunde liegen, für die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern über den Erwerb des damit versehenen Produkts von erheblicher Bedeutung sind. Der Verbraucher erwarte zudem, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentliche Eigenschaften angesehen aufweist. Bei Prüfzeichen bestehe – ähnlich wie bei Warentests – regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist.

Hintergrund

Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Lebensmittel und Haushaltswaren. Im Jahr 2013 bewarb sie auf ihrer Internetseite eines ihrer Produkte unter anderem mit „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Einen Hinweis, wo Informationen zu den Prüfungen, die dieser Bezeichnung als getestet zugrunde lagen, enthielt die Werbung nicht. Gegen diesen fehlenden Hinweis ging die Klägerin zunächst außergerichtlich und nunmehr auch gerichtlich vor. Das Landgericht Duisburg gab der Klage statt. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Beklagten zurück.

Die Entscheidung

Der BGH hat in seiner Entscheidung die Revision zurückgewiesen und die Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt ...

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