BAG am 21.09.2016 zum Sozialkassenverfahren: Allgemeinverbindlichkeit ist unwirksam

von Dr. Peter Meides

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren für unwirksam erklärt. Bislang geht es um Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014.

Allgemeinverbindlichkeit ist unwirksam

Lange Zeit galt: Ein jedes Unternehmen mit baugewerblicher Tätigkeit muss Beiträge zur SOKA-BAU bezahlen. Die Tarifparteien im Baugewerbe schlossen einen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren ab, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärte ihn für allgemeinverbindlich, und damit waren auch nicht tarifgebundene Bau-Arbeitgeber in der Beitragspflicht.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht jedoch mit zwei Entscheidungen die Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahrens für drei zurückliegende Zeitabschnitte gekippt (BAG, 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15).

Die Entscheidungen, die am 21. September 2016 ergingen, beziehen sich zwar vorerst nur auf die Beitrags-Zeiträume:

  • Oktober 2007 bis Dezember 2009
  • Januar 2010 bis Dezember 2011
  • Januar bis Dezember 2014

Weitere Verfahren mit gleicher Stoßrichtung sind jedoch bereits anhängig, insbesondere für die Jahre 2012, 2013 und 2015. Und auch weitere Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, kommen bedenklich ins Wackeln.

Entscheidungsgründe: Fehlende Ministerbefassung, mangelhaftes Zahlenmaterial

Zwei Gesichtspunkte waren für die Richter ausschlaggebend:

  • Zum einen stuften sie die Allgemeinverbindlicherklärungen als sogenannte Normsetzung ein. Dazu muss sich jedoch der zuständige Minister höchstpersönlich mit der Sache befassen, das hatten seinerzeit weder Olaf Scholz noch Ursula von der Leyen getan.
  • Außerdem hat sich das BAG sehr genau mit dem früher geltenden so genannten Quorum (§ 5 Absatz 1 TVG a.F.) auseinandergesetzt ...
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