Warum das Flüchtlingsquoten-Referendum in Ungarn so eine erzfaule Sache ist

von Maximilian Steinbeis

Wollen Sie, dass die Europäische Union die verpflichtende Übersiedlung von Nicht-Ungarn nach Ungarn gegen den Willen der Nationalversammlung anordnen kann?

Das ist die Frage, die am Sonntag den Ungarinnen und Ungarn zur „Volksabstimmung“ vorgelegt wird. Warum auch nicht? Ob man das will oder nicht, das scheint doch auf den ersten Blick keine illegitime Frage zu sein. Vielleicht will sich die Regierung ja vergewissern, ob sie in ihrem Kampf gegen die europäischen Flüchtlingsquoten, den sie mit den Amtskollegen aus Warschau, Prag und Bratislava so erbittert führt, in der eigenen Bevölkerung hinreichend große Unterstützung findet. Kann man doch mal machen, oder?

Klar kann man das machen. Aber dann darf man es nicht Volksabstimmung nennen. Es doch zu tun, ist ein Etikettenschwindel, der verdeckt, dass dieses Verfahren nicht nur keine demokratische Legitimation erzeugt, sondern im Gegenteil welche kostet.

Es gibt eine Vielzahl guter Gründe, zu diesem Quoten-Referendum in Ungarn auf Distanz zu gehen. Politisch schon sowieso, allein schon wegen der gigantischen PR-Kampagne, mit der die Regierung der Bevölkerung einzubläuen trachtet, dass man sich Flüchtlingen nur mit gezücktem Pfefferspray nähern sollte. Und selbst wenn man gegen Flüchtlingsquoten ist, ist nicht leicht einzusehen, wieso das ungarische Volk berufen sein soll, über einen EU-Rechtsakt abzustimmen, ohne dass auch die Portugiesen, Finnen und Österreicher dazu gehört werden.

Auch rechtlich ist die Sache fragwürdig, verbietet doch Art. 8 Abs. 3d der ungarischen Verfassung Referenden über Verpflichtungen, die aus einem internationalen Abkommen erwachsen. Und schließlich fehlt es auch demokratietheoretisch nicht an Ansatzpunkten für Kritik, und zwar auch und gerade von Verfechtern direkt-demokratischer Verfahren zur kollektiven Willens- und Entscheidungsfindung ...

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