Unternehmensfinanzierung – Qualifiziertes Nachrangdarlehen

Christian Thaler ist Experte für Kapitalmarktrecht, Bankrecht & Finanzierung, Corporate / M&A und Insolvenzrecht & Restrukturierung und Partner bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte.

Schon seit einigen Jahren sind Begriffe wie „Crowdfunding“ und „Bürgerbeteiligung“ gängige Schlagworte der Unternehmensfinanzierung, vor allem für KMU.

Auch wenn erst das Alternativfinanzierungsgesetz 2015 für bestimmte Transaktionsarten greifbare Erleichterungen brachte (Paradebeispiel ist die Anhebung der „Bagatellgrenze“ für die Prospektpflicht im KMG), hatte die Behördenpraxis der FMA schon zuvor bestimmte „Leitplanken“ für das Auftreten von (insbesondere) KMU auf dem Kapitalmarkt festgelegt. Dabei wurden unter anderem seit mehreren Jahren in Informationen und Rundschreiben Rechtsansichten zu Finanzierungsstrukturen veröffentlicht, die nicht als (konzessionspflichtiges) Bankgeschäft (in der Form des Einlagengeschäfts) gesehen wurden.

Qualifiziertes Nachrangdarlehen
Dabei hat sich insbesondere das qualifizierte Nachrangdarlehen als beliebte Finanzierungsform erwiesen. Dieses hat zwar für den Investor den Nachteil, nicht nur in der Insolvenz oder Liquidation in aller Regel leer auszugehen – Zinsen und Kapital fließen schon dann nicht zurück, wenn die bevorstehende Zahlung die Insolvenz erst herbeiführen würde. Allerdings war diese Struktur insofern aufsichtsrechtlich sicher, als wegen der etablierten Behördenpraxis Unsicherheiten planbar vermieden werden konnten.

Weniger klar ist die zivilrechtliche Beurteilung des qualifizierten Nachrangdarlehens. Ähnlich klassischen Kapitalmarktinstrumenten wie Anleihen oder Genussscheinen dient es oftmals dem Einsammeln relativ kleiner Geldbeträge von einer Vielzahl von Personen – daher ist der zu Grunde liegende Darlehensvertrag in aller Regel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnen ...

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