So gelingt die Kündigung eines Betriebsrates

Rechtsfragen sind komplex und werden deshalb landläufig gerne in vereinfachenden Merksätzen zusammengefasst. Einmal in die Welt gesetzt, werden solche „Parolen“ nicht nur sehr schnell weitergetragen, sie halten sich auch besonders hartnäckig – selbst dann, wenn sie falsch sind. Eine von ihnen ist die Legende von der Unkündbarkeit eines Betriebsrats.

  1. Unkündbarkeit ist ein Mythos
  2. Ordentliche Kündigung nur in Ausnahmefällen
  3. Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
  4. Formalien der außerordentlichen Kündigung
  5. Nachwirkender Kündigungsschutz
  6. Schutz von Ersatz-Betriebsratsmitgliedern
  7. Fazit
  8. Praxistipp
1. Unkündbarkeit ist ein Mythos

Auch wenn dieser Irrglaube weit verbreitet ist: Schlichtweg unkündbar sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmervertreter dem Arbeitgeber gegenüber entschlossen auftreten können, ohne dabei unter dem Druck zu stehen, sich möglicherweise unbeliebt zu machen und damit vielleicht sogar ihren Arbeitsplatz zu riskieren. Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Arbeitgeber aber von einem Betriebsrat trennen? Zur Beantwortung dieser Frage muss zwischen den unterschiedlichen Arten der Kündigung differenziert werden.

2. Ordentliche Kündigung nur in Ausnahmefällen

Der § 15 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verbietet die fristgemäße, so genannte ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern. Sie kann normalen Arbeitnehmern gegenüber personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt (z.B. wegen Stellenabbaus) ausgesprochen werden. Die Kündigungsfrist richtet sich, wenn im Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag nichts anderes vereinbart wurde, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, § 622 BGB ...

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