SG Mainz: Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen

von Tobias Goldkamp

Steht ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes.

In den Entscheidungsgründen führt das SG Mainz aus:

Schließlich stellt die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs auch keine besondere Härte gem. § 12 Abs. 3 Nr. 6 2. Alt SGB II dar. Ob eine besondere Härte vorliegt, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. Es müssen also solche Umstände vorliegen, die dem Kläger ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Dies ist im vorliegenden Einzelfall zu verneinen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Maßstäbe schließt sich die Kammer den Ausführungen des BSG im bereits mehrfach zitierten Urteil im Urteil vom 06.05.2010, Rz 28 ff bei juris, an. Demnach können grundsätzlich auch drohende schwerwiegende familiäre Konfliktsituationen eine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 2. Alt ...Zum vollständigen Artikel


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