Schadensersatz für Kachelmann: „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“

von Mirko Laudon

Endet ein Strafverfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen haftet dem Angeklagten ein Makel an, insbesondere wenn er einer Sexualstraftat beschuldigt wurde. Trotzdem kann ein derart Freigesprochener nicht vom Gericht verlangen, ihn wegen erwiesener Unschuld freizusprechen oder das Urteil sonst anfechten. Es verbleibt dann praktisch nur der Zivilrechtsweg.

So auch im Fall Kachelmann: Das Landgericht Mannheim hatte den Moderator 2011 „in dubio pro reo“ nach dem Zweifelssatz freigesprochen und offengelassen, ob die Vergewaltigung stattgefunden habe – sie sei ihm jedenfalls nicht nachzuweisen. Das Landgericht Mannheim wollte der Nebenklägerin weiter Glauben schenken, obwohl diese bereits im Ermittlungsverfahren mehrfach unstreitig falsch ausgesagt hatte. Dem erlag auch das Landgericht Frankfurt a.M., das auf die Schadensersatzklage von Kachelmann der Beklagten eine „Autosuggestion“ zugute hielt, die dazu geführt habe, dass sie selbst glaubte, vergewaltigt worden zu sein.

Dieser Sichtweise erteilt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. nun mit Urteil vom 28.09.2016 (Az. 18 U 5/14) eine deutliche Absage: Die entsprechende Annahme der Vorinstanz sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch widerlegt. Die Beklagte habe sich schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihr beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft herbeigeführt habe. Hierdurch habe sich die Beklagte der schweren Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl; die Beklagte müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie durch ihre wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen die Staatsanwaltschaft vorsätzlich täuschte ...

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