Prüfungspflicht eines Haftpflichtversicherers abwarten

Freitag, den 30. September 2016 um 15:57 Uhr Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (12 U 757/14) entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen hat, vor deren Ablauf eine Klage nicht gerechtfertigt ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen auch länger sein. Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw schuldlos in einen Unfall verwickelt worden. Der gegnerische Haftpflichtversicherer zahlte zwar einen nicht unerheblichen Vorschuss, regulierte den Schaden aber noch nicht abschließend, so dass der Kläger nach Ablauf einer Sechswochenfrist Klage erhob. Vor dem Koblenzer Landgericht erklärte er den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache wenig später für erledigt. Das Landgericht legte diese Erledigungserklärung als Klagerücknahme aus und verurteilte den Versicherer gleichwohl zur Übernahme der Verfahrenskosten. Die Richter des OLG Koblenz gaben dem Rechtsmittel des Versicherers zur Abänderung des Kostenbescheids zu Lasten des Klägers statt ...

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